Mutmacher in Kriegszeiten

Über das Buch „Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden"

Angesichts der rasanten Kriegsvorbereitungen in Deutschland, um kriegstüchtig zu werden, sehen viele Analytiker nur noch einen Ausweg. Es gilt schon möglichst sehr bald, verschiedene politischer Richtungen in einer breiten Antikriegsfront zu vereinen und zu machtvollen Demonstrationen mit mindestens einer halben Million Teilnehmern auf die Straße zu bringen. Aber ist eine solche Solidaritätsgemeinschaft für den Frieden realistisch oder nur ein Wunschtraum?

Der Westend Verlag hat eine hoffnungsvolle Antwort gegeben mit der Veröffentlichung des Buches: „Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden“. Unter diesem Buchtitel vereinen die Herausgeber Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian kurze Beiträge von mehr als 30 (!) Autoren, die durchaus unterschiedliche politische Positionen und Sichten auf die Welt haben. Doch sie vereint alle die Idee eines neutralen Deutschlands und sie wollen darüber eine Debatte anstoßen.

Schaut der Leser auf die hier versammelten Autoren, ist das Buch zunächst ein „Who is Who“ von klugen und integren Persönlichkeiten mit Herzblut aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur im heutigen Deutschland. Solche Menschen gibt es tatsächlich noch. Es ist damit das Nachschlagewerk eines Personenlexikons, das die Autoren mit ihren Kurzbiografien vorstellt. Informativ sind dabei nicht allein die Personendaten in wenigen Stichworten, sondern auch ihre Medien, die sie betreiben oder in denen sie veröffentlichen. Darin liefern die Autoren die anderen Sichten, die von den Propagandisten in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien so gefürchtet werden. Denn sie können die Halbwahrheiten und Lügen besonders der Kriegspropaganda aufdecken. Und noch schlimmer für die Beherrscher der öffentlichen Meinung: In ihren Texten erfährt der Leser vieles, was in den Staatsmedien ignoriert, ausgeblendet und untersagt ist und nun ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Am Schluss dieser Buchrezension sind alle Autoren alphabetisch geordnet aufgelistet sowie eine Auswahl von Medien, in denen sie veröffentlichen.

Das Buch führt auf 224 Seiten den Beweis, dass es viele gute überzeugende Argumente für Neutralität und für Friedenspolitik gibt.  Über Jahrzehnte standen sich sozialistische und kapitalistische Länder mit ihren Systemen feindlich gegenüber, der Warschauer Pakt und die NATO. Am 31. März 1991 wurde der Warschauer Pakt aufgelöst und die militärische Gegnerschaft existierte nicht mehr. Und dennoch haben sich danach deutsche Regierungen durch Bündnisstrukturen wieder und wieder in Kriege eingelassen, vom Krieg gegen Jugoslawien bis zu Afghanistan. Das widerspricht eklatant dem Grundgesetz, denn keiner dieser Kriege diente der Verteidigung Deutschlands. Und so lautet das Resümee im Vorwort des Buches: „Unser Land muss sich für neutral erklären.“ (S.10)

Man könnte meinen, dass eigentlich über das Thema Neutralität schon alles geschrieben und gesagt wurde, aber schon in den ersten Beiträgen des Buches wird man vom Gegenteil überzeugt. Auch die Befürchtung, dass bei einem solch komplexen politischen Begriff wie der Neutralität, die Diskussion zu akademisch wird und dadurch die Leser eher abgeschreckt werden, ist in keiner Weise gegeben. Die Autoren vertreten ihr Anliegen in verständlicher und überzeugender Sprache.

Auf einen wichtigen Aspekt verweist gleich am Anfang des Buches der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner mit der Frage nach der Souveränität Deutschlands: Hat Deutschland als Staat die absolute Hoheit über sein innen- und außenpolitisches Handeln? Ein schwieriges Thema, so Bittner, das von offizieller Seite vermieden wird. Denn Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer keinen Friedensvertrag, es beherbergt elf riesige US-Militärstützpunkte mit 37.000 Soldaten unter Waffen (u.a. Atomwaffen), darunter mit Ramstein den größten Luftwaffenstützpunkt in Europa, von der Drohnenmorde befehligt werden. Kann ein Land souverän sein, in dem sich die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges immer noch Befugnisse in einem Besatzerrecht vorbehalten haben? Eine Antwort gibt im Zitat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte: “…wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (S. 12) Das Fazit des Autors Bittner lautet: Einer Verwirklichung der Neutralität Deutschlands stehen die realen Bedingungen entgegen.

Hier wie in den anderen Beiträgen werden dem Leser keine Wunschträume serviert a la Bullerbü „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“, sondern er wird mit der oft bitteren Realität konfrontiert. Das setzt sich fort mit dem Autor und einstigen TAZ-Mitbegründers Mathias Bröckers, der konstatiert: „Die als Wirtschaftsgemeinschaft gestartete und zur Kriegsgemeinschaft mutierte Europäische Union ist vielen EU-Saaten nicht mehr geheuer. Genauso wenig wie die Schutzgeldzahlungen an die NATO.“ (S. 17) Österreich sei noch nie in der NATO gewesen und überfallen worden und die Schweiz seit zwei Jahrhunderten neutral, ohne angegriffen worden zu sein. Und auch Deutschland hätte nichts zu befürchten, wenn es zusammen mit den Nachbarn ein Europa der blockfreien Nationen startet. Den Ländern in der Mitte Europas würden sich sehr schnell andere anschließen, denn Neutralität bedeutet Sicherheit. Eine Initiative von blockfreien Staaten, die es bereits während des Ersten Kalten Krieges gab, hätte auch heute eine Chance, weltpolitische Akzente zu setzen.

Wolfgang Effenberger, der frühere Pionier-Hauptmann der Bundeswehr und heute Publizist und Buchautor bekräftigt, dass neutrale Außenpolitik kein Verfassungsbruch ist, sondern konsequente Umsetzung der Präambel vom Grundgesetz in Deutschland. Und deshalb muss es heißen: „Neutralität heißt, Deutschland aus dem strategischen Fadenkreuz fremder Interessen zu befreien – und die ‚Mittellage‘, die uns so oft zum Schlachtfeld machte, endlich in den Brückenraum Europas zu verwandeln. Neutralität ist kein Traum von gestern – sie ist die Überlebensbedingung von morgen.“ (S. 40)

Eine Reihe von unangepassten Künstlern in Deutschland sagen ihre Meinung, wie der Songpoet Tino Eisbrenner, der über Boykott-Maßnahmen gegen ihn berichtet, weil er für eine neutrale Haltung gegenüber Russland eingetreten ist (S. 41 ff). Die Münchner Kabarettistin Lisa Fitz schildert gewohnt flott und zugespitzt die Situation in „Deutschland im Wahn“ und resümiert: „Ein Mensch, der seine Meinung frei äußerst, gefährdet nie die Demokratie. Gefährlich sind die, die das verbieten wollen.“ (S. 52)

Mit Jürgen Fliege kommt ein emeritierter evangelischer Pfarrer zu Wort, der nicht die Waffen und Kriege der „Guten“ absegnet, wie das leider die meisten seiner „obersten“ Glaubensgenossen tun. Der auch durch seine Auftritte über elf Jahre in der ARD-Talkshow „Fliege“ bekannte Pfarrer erinnert an die Nachkriegszeit in der BRD. „Adenauers Trickserei passte gut in das damals wie heute amerikanische Interesse, eine Brandmauer aus traumatisierten Deutschen in NATO und EWG zu organisieren und gegen den Osten zu richten. Aufrüstung statt Neutralität!“ Und er sucht nach Wegen, ein neutrales Deutschland auferstehen zu lassen. „Eines, das den tödlichen Rheinmetall-Unsinn von den Waffen, die Frieden schaffen, langsam als ganzes Volk, als Menge und Masse, gegen sich hat. I have a dream! Aufständische Protestanten.“ (S. 57/58)

Selbstverständlich ist auch der Mitherausgeber Uli Gellermann, Journalist und Filmemacher in der Autorenliste. Mit vielen Fakten analysiert er die Zerschlagung von Jugoslawien und kommt zu dem Schluss: „Die Beteiligung Deutschlands an diesem ideologisch motivierten Krieg wäre mit einer in der Verfassung verankerten Neutralität nicht möglich gewesen. Sie hätte dem Land Opfer erspart und auch den Sündenfall eines unbegründeten Überfalls: Erstmalig richtete die Bundesrepublik Deutschland ihre Armee gegen ein Land, das es weder angegriffen noch militärisch provoziert hatte.“ (S.62/63) Und er spricht wie die vielen anderen Autoren Fakten an, die in der deutschen Öffentlichkeit nicht vergessen werden sollten, wie beispielsweise die von Joschka Fischer (Grüne) und Rudolf Scharping (SPD) verbreitete Kriegslüge, die Regierung in Belgrad verfolge mit dem „Hufeisenplan“ eine Politik, um die kosovarische Minderheit zu vernichten. „Es gab weder einen solchen Plan noch eine tatsächliche Vernichtungsabsicht.“ Und wer weiß schon in der deutschen Öffentlichkeit, dass nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg im Jahr 1999 als „Sieges-Trophäe“ die US-Armee im Kosovo mit dem Camp Bondsteel einen ihrer größten Stützpunkte in Europa mit 386 Hektar etablierte, übrigens benannt nach einem Veteranen des verbrecherischen Vietnamkrieges.

Und die Liste von interessanten und oft wenig bekannten Tatsachen setzt sich fort mit der Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi. Anhand von historischen Beispielen kommentiert sie anschaulich die Bewertung von internationalen Verträgen sowohl aus der Geschichte als auch der Gegenwart und widmet sich den Budapester Verträgen des bis heute andauernden Ukraine- Konfliktes, der ein Krieg geworden ist. (S. 78)

Für viele Leser ist sicher auch die Meinung von Albrecht Müller von Interesse, Herausgeber und Redakteur der Nachdenkseiten, Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Albrecht Müller wählte als Überschrift für seinen Beitrag die Worte des frisch gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt zum Schluss seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Die Zwischenrufe zu dieser Aussage aus dem Bundestag von Abgeordneten der CDU sprechen für sich. Allerdings muss Albrecht Müller am Ende seines Textes kommentieren: „Wenn die heutige SPD von dieser ihrer großen Vergangenheit etwas lernen würde, dann müssten ihr Parolen wie jenes ‚kriegstüchtig werden‘ des amtierenden Ministers für Verteidigung im Halse stecken bleiben. Das wäre gut für uns alle.“ (S. 96)

Hier noch der Journalist und Fernsehmoderator Kayvan Soufi-Siavash, den meisten bekannt unter dem Namen Ken Jebsen. Er dokumentiert in seinem Text, dass Wladimir Putin 2001 öffentlich über einen möglichen NATO-Beitritt von Russland sprach – auch in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag. „Diese Passage wurde politisch nicht weiterverfolgt und aus dem Diskurs gedrängt. Sie stellte eine unbequeme Frage: Wenn Russland integrierbar gewesen wäre – wer wäre dann der Feind?“ (S. 157) Die Antwort darauf würde nicht nur Aktionäre von Rheinmetall, sondern auch viele Menschen in Deutschland interessieren.

Können Argumente mit unbestreitbaren, nicht einfach wegzuwischen Fakten zu einer langsamen schrittweisen Gesundung der politischen Meinung von großen Teilen der Bevölkerung beitragen? Sie können zumindest dazu führen, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen: In welchem Deutschland sie leben wollen. In einem Deutschland, verwickelt in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen und in eine Spirale der Gewalt führt oder diese im Interesse aller und auch der nächsten Generationen zu beenden. Die Neutralität könnte dazu einen Impuls geben.

Die Autorenliste des Buches: Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden

Das Buch enthält Beiträge von: Wolfgang Bittner, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff und Flavio von Witzleben/Amalia Bredehorm.

Eine Medien-Auswahl, in denen die Buch-Autoren veröffentlichen:

nachdenkseiten.de ; broeckers.com ; overton-magazin.de ; apolut.net ; rationalgalerie.de ; ossietzky.net ; sailersblog.de ; markusstockhausen.de ; Manova.news ; ulrike-guerot.de ;

Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian (Hrsg.)

Deutschland Neutral! Mit Sicherheit für Frieden – To be or NATO be

Westend Verlag, 224 Seiten

Erschienen am 23.3.2026