Über das neue Buch von Oskar Lafontaine „Ami, it‘s time to go"
Provokant in roten Buchstaben prangt auf dem Buch-Cover die unmissverständliche Aufforderung: Ami, it‘s time to go. Die Unterzeile erklärt das Anliegen des Autors Oskar Lafontaine: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Erschienen ist das Buch im engagierten Westend-Verlag Frankfurt. In der Überschrift im Hauptteil des Buches wird das Ziel des Autors dann schon konkreter formuliert und lautet: „Kein Nuklearkrieg in Europa. Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien.“
Diese Überschriften des Buches und seine dann folgenden ersten zwei Sätze im Text begründen sein Erscheinen: „Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen.“ Es bedarf also dringend eines politischen Diskurses wie er zu einer demokratischen Ordnung der BRD laut Grundgesetz gehört und den Menschen zusteht. Wo leben wir denn?
Ganz offensichtlich in einer Medien- und speziell in einer Talkshow-Demokratie. Politiker, Wissenschaftler und Künstler sowie alle diejenigen, die in ihren Positionen vom offiziösen Regierungskurs abweichen, werden kaum oder überhaupt nicht ins Fernsehstudio eingeladen und erhalten nur selten Platz in den Printmedien. Scheinbar ist auch die Phase beendet, wo man zumindest eine kritische Alibi-Stimme eingeladen hatte, die dann von vier gegnerischen Stimmen eingekreist und gemeinsam mit dem Moderator niedergemacht wurde. Am Beispiel des Auftritts bei einer Lanz-Sendung des ZDF mit Ulrike Guerót ist diese Strategie mit persönlichen Angriffen und ständigem ins Wort fallen, gut zu studieren.
Zumindest verbleibt den nicht Genehmen, nicht Eingeladenen derzeit noch, ihre Positionen einschließlich der Warnungen vor einer für die Bevölkerung desaströsen Politik zwischen zwei Buchdeckeln zu veröffentlichen. Den enttäuschten Zeitgenossen, die vergeblich darauf warten, dass kritischen Stimmen wie der von Oskar Lafontaine ein Platz im Fernsehen eingeräumt wird, verbleibt einfach, die gebührenfinanzierten „emotionalen Pißrinnen“ (Georg Schramm) zu boykottieren. Diese politisch Interessierten haben nun mit dem neuen Buch und seiner Essay-Länge von 60 Seiten einen hervorragenden Ersatz für die fehlende Präsenz von Lafontaine in deutschen Talkshows. Und nicht zu vergessen der große Vorzug für den Leser: Ohne das Reinreden wie in den Fernsehrunden, kann der Autor auf den Buchseiten ungestört seine Gedanken entwickeln.
Für alle, die noch neugierig auf Meinungen außerhalb des politischen Einheitsbreis sind, ist dieses Buch unbedingt zu empfehlen. Für diejenigen, die den alten Sozialdemokraten und Linken, langjährigen Bürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsidenten des Saarlandes und späteren Finanzminister von vornherein ablehnen, ist dieses Buch nicht gemacht. Wohl aber für jene, die von einem in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr und deren Friedens- und Sicherheitspolitik stehenden Politiker Antworten auf die gegenwärtigen Krisen erwarten. Kann das Buch solche Erwartungen erfüllen?
Die Antwort ist ein klares Ja. Schon gleich zu Beginn geht der Autor auf die aktuelle Diskussion in Deutschland ein, in der eine Politikergilde täglich lautstark neue Waffenlieferungen in die Ukraine fordert. Den Vogel, so Lafontaine, hat die deutsche Außenministerin Baerbock abgeschossen, die ihre Forderungen nach Lieferungen von Leopard-Panzern damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. „Da fehlen einem die Worte“, so nur noch lakonisch Lafontaine. Aber dann legt der Autor richtig los. Und es ist schon erstaunlich, wie er auf wenigen Dutzend Seiten so viele Sichten auf die Wirklichkeit, so viele Wahrheiten unterbringen kann. Eine erste Auswahl: Er erinnert an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und an das schamlose Märchen der USA, Raketen in osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. So lautet sein Resümee: „Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken“, um dann knallhart festzustellen: „Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners.“ Und dann lässt Lafontaine das Zitat von Machiavelli folgen: „Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (S. 8/9)
Für ihn ist die Sprengung der Pipeline Nordstream 2 eine Kriegserklärung an Deutschland und er referiert die Vorgeschichte. Schon im Jahr 2018 wurden in den USA per Gesetz Sanktionsbeschlüsse auch gegen Nordstream 2 in Zukunft als internationales Recht erhoben und Verstöße sollten verfolgt werden. Er traut sich dann folgendes auszusprechen: „Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können.“ Und er setzt noch obendrauf: „Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten seit Bestehen der Bundesrepublik.“ (S. 10)
Lafontaine bleibt nicht bei solchen drastischen Urteilen stehen, sondern erläutert auch die Gründe dafür, dass eine solche Lage entstanden ist. Die Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Und er stellt wohl eine der wichtigsten Fragen: Welche Rolle spielen die USA gegenwärtig als stärkste militärische Weltmacht und was tun sie, um ihre Ziele zu erreichen? Er geht auf die schon 1992 von Wolfowitz aufgestellte Doktrin ein, die Rivalen der USA klein zu halten. Alles steht im Netz. Auch die formulierten Ziele der USA. Oskar Lafontaine schafft Lesehilfe. LIoyd Austin nennt der Autor bewusst Kriegsminister. Die offizielle Bezeichnung lehnt er ab, denn „einen amerikanischen Verteidigungsminister gibt es nicht. Die USA werden schließlich von keinem Staat angegriffen.“ (S. 13) Um die Vorherrschaft zu sichern, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg mörderische Kriege geführt in Korea, Vietnam, Laos und Kambodscha oder in jüngerer Zeit in Jugoslawien, im Irak, in Syrien und Libyen. Dafür brauche die USA Vasallen, die ihre aggressive Politik mittragen, allen voran Deutschland. Deshalb haben wir diese Lage. Das Bestreben der USA, die einzige Weltmacht zu sein, bestimmt die Lage. „Wer etwas anderes sagt, belügt die Leute, täuscht sie oder täuscht sich selbst.“ (S. 14)
Und weiter in der Argumentation. „Wenn man wie die deutschen Medien und die deutsche Politik so tut, als hätte der Konflikt (in der Ukraine) am 24. Februar 2022 begonnen, dann ist das einfach nur eine verlogene Propaganda, die den Weg zum Frieden versperrt.“ (S. 15) Lafontaine erinnert an Christa Wolf und ihren Roman Kassandra, in dem zu lesen ist: „Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gibt, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst Euch nicht von den Eigenen täuschen." Lafontaine meint dazu: „Ja, wir lassen uns von den Eigenen täuschen, von unserem mächtigsten Bündnispartner, der seit Jahren versucht, sein Zündeln an der russischen Grenze als russische Aggression zu verkaufen.“ (S. 15) Also nicht nur im Krieg, sondern auch im Vorkrieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Und das heißt im Umkehrschluss, wer Frieden will, muss versuchen, wahrhaftig zu sein.
Wer allerdings nach der bisherigen Lektüre glaubt, den Buchautor als uneingeschränkten Unterstützer der Putin-Politik einordnen zu können, der irrt gewaltig. Lafontaine stellt klipp und klar fest: „Der Angriff von Russland auf die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Man dürfe an dieser Stelle nicht den Fehler der Kriegstreiber machen und mit zweierlei Maßstäben messen. Es sind alle Kriege zu verurteilen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Wer den Jugoslawienkrieg und den Irakkrieg verurteilt, muss auch den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine verurteilen. (S.18) Und Lafontaine bekennt: Ich bin kein Putin-, aber ein Gorbatschow-Versteher.
Im Hauptteil des Buches kommt dann Lafontaine immer wieder auf eine seiner wichtigsten Aussagen zurück: Eine Befreiung Europas von der militärischen Vormundschaft der USA durch eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eines seiner Argumente ist die Wirtschaftskraft von Frankeich und Deutschland, die nicht nur gemeinsam mehr Einwohner als Russland besitzen, sondern auch zusammen einen höheren Verteidigungsetat. Aber wieso wird überall verbreitet, wir bräuchten unbedingt die USA, um uns gegen Russland zu verteidigen? Das ist nur Zweckpropaganda, um die Europäer weiter den Zielen der US-Politik zu unterwerfen. Und er schlussfolgert aus seinen jahrzehntelangen Erfahrungen als Politiker: „Die NATO ist nichts anderes als ein geopolitisches Instrument der USA, einer Macht, die zur Durchsetzung ihrer Interessen in aller Welt verdeckte Kriege, Wirtschaftskriege, Drohnenkriege und Bombenkriege führt.“ (S. 19) „Die überlebensnotwendige Unabhängigkeit von den USA erreichen wir nur, wenn wir eine selbständige europäische Verteidigungspolitik aufbauen.“ (S. 24) Solche Überlegungen von Lafontaine will man nicht hören, weder bei den Bürokraten in Brüssel noch bei den Regierenden in Berlin und den angeschlossenen Funkhäusern und erst recht nicht in Washington.
Kann man es Oskar Lafontaine verdenken, dass er Politiker vom Schlage eines Willy Brandt vermisst? Es führt kein Weg an der Entspannungspolitik mit dem Osten vorbei ! Allerdings reden die „missratenen Urenkel von Brandt“ heute lieber darüber, dass Deutschland eine „Führungsmacht“ sei. (S.33). Und angesichts der Kriegstreiber Annalena Baerbock von den Grünen, Norbert Röttgen von der CDU und der Rüstungs-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kommt uns heute das Politikerpaar Helmut Kohl / Hans-Dietrich Genscher wie Friedenskämpfer vor.
Besonders spannend in den Erinnerungen des Autors der Passus, wo er neben Heinrich Böll, Petra Kelly und Gert Bastian vor dem US-Depot in Mutlangen im Sitzstreik demonstrierte gegen die Stationierung von Raketen in Deutschland. Und wenn er heute daran denkt, dass die Stiftung der Grünen immer noch nach Heinrich Böll benannt ist, bekommt der Autor Bauchkrämpfe. Die Grünen könnten die Stiftung, so Lafontaines Vorschlag, nach Madeleine Albright benennen oder nach Carl von Clausewitz, für den der Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln war.
„Gedanken zum Krieg“ nennt Lafontaine sein abschließendes Kapitel. Die drängende Frage lautet: Wie kommen wir zum Frieden? Wie mit Blitzlichtern wird der Leser noch einmal von dem erfahrenen Politiker Lafontaine mit wichtigen Fakten konfrontiert. Biden muss den Rat von J.F. Kennedy befolgen, der die Kubakrise 1961 durch einen Kompromiss mit Chruschtschow beendete und einen Nuklearkrieg verhinderte. Er stärkt dem Bundeskanzler Scholz den Rücken in seiner Grundposition: „Nein, die NATO wird nicht in diesen Krieg eingreifen!“ Er empfiehlt das Buch des SPD-Urgesteins und früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, ein Plädoyer, sich nicht in die schier endlosen USA-Kriege hineinziehen zu lassen. Und er veröffentlicht den Vorschlag des Mitbegründers der Grünen und späteren SPD-Politikers und Bundesinnenministers Otto Schily, dass man der Ukraine eine ähnliche Verfassung gibt wie der Schweiz, auch mit regionalen Autonomievorstellungen, und dass diese Neutralität durch die internationale Gemeinschaft militärisch abgesichert wird. 1) Ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss. Die Leser des Lafontaine-Buches erfahren darüber. Und sie können sich die Frage mit dem Titel des Buches beantworten, warum in der breiten Öffentlichkeit darüber nicht diskutiert wird. Bricht die Zeit dafür erst an, wenn sich Europa von der Vormundschaft der USA befreit?
Schließlich stellt der Politiker eine überraschende Frage: Ist der Kernsatz der christlichen Religion eine Provokation? Liebe Deinen Nächsten, liebet Eure Feinde. Und er schreibt weiter: „Was müsste sich ein Politiker anhören, der heute in einer Talkshow sagen würde ‚Wir müssen die Russen lieben‘? “ Als Bürgermeister von Saarbrücken initiierte Lafontaine zu Zeiten der früheren Sowjetunion eine Städtepartnerschaft mit der georgischen Stadt Tbilissi. Es ging dabei nicht nur um kulturellen Austausch, sondern auch darum, einen Beitrag für den Frieden zu leisten. Jetzt gibt es Vorschläge, die Städtepartnerschaften mit russischen Städten zu beenden. Was für eine Russophobie ! „Welch eine Torheit“, empört sich Lafontaine. In seinen Augen ist Moskau eine europäische Stadt, Russland ein europäisches Land.
Das wichtigste Resümee in den letzten Zeilen des Buches: „Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass jetzt alles getan werden muss, dass die Waffen schweigen…. Der Waffenstillstand, der Frieden, hat höchste Priorität. Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“ (S. 57)
1) Otto Schily: „Die Lösung ist das Modell Schweiz“ , in Welt 10.03.2022
Buch: Oskar Lafontaine, Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas. Westend Verlag.