Ein akademischer Präzedenzfall

Über das Buch „Die Akte Guérot – Eine juristische Fallstudie zur Wissenschaftsfreiheit“

So spannend wie die Wirklichkeit kann mitunter nichts anderes sein - das zeigt ein über mehr als drei Jahre geführter Arbeitsrechtsprozess. Mit einer nicht angemessenen Kündigung will die Universität Bonn die akademische Karriere der prominenten Professorin Ulrike Guérot zerstören. Die Dokumentation in Buchform aus dem Westend Verlag mit dem Titel „Die Akte Guérot: Eine juristische Fallstudie zur Wissenschaftsfreiheit“ zeichnet anhand von Schriftsätzen und Urteilen den vollständigen Verlauf einer Kündigungsschutzklage nach. Der Herausgeber dieser juristischen Fallstudie ist Carlos A. Gebauer, selbst Fachanwalt, Publizist und Buchautor. Die Studie beginnt mit den Stationen Arbeitsgericht Bonn über das Landesarbeitsgericht Köln und das Bundesarbeitsgericht bis hin zur anhängigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

In einem kurzen Geleitwort von Westend-Verleger Markus J. Karsten stellt dieser die Frage: „Warum dieses Buch?“ - und seine knappe glasklare Antwort: „Weil man die Vorgänge kaum glauben würde, wenn sie nicht dokumentiert würden.“ Der Fall Guérot ist kein gewöhnlicher arbeitsrechtlicher Streit. Das zeigen schon mehrere Gerichtsinstanzen, tausende Seiten Akten (!), ein Heer von Anwälten, Gutachtern und Richtern und öffentliche Medienkampagnen. Dieser ganze Auftrieb wird veranstaltet wegen einem Dutzend beanstandeter Zitate, über die ohne Sachverständige von Gerichten geurteilt wurde. Und so lautet ein Fazit von Markus Karsten: Die Causa Guérot „markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der akademischen Freiheit in Deutschland.“ Und er schlussfolgert: „Der Fall zwingt zu einer Debatte, die in Deutschland bislang nur ungern geführt wird. Was ist ein Plagiat? Wo endet Nachlässigkeit, wo beginnt Täuschung? Warum werden ähnliche Vorwürfe in unterschiedlichen Fällen so unterschiedlich behandelt? Und weshalb entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass über Schuld und Unschuld nicht allein nach objektiven Maßstäben entschieden wird?“ (S. 9)

Das ausführliche Vorwort des Herausgebers, des Juristen Carlos Gebauer, stellt klar, dass die Bedeutung der Akte Guérot weit über die Person der prominenten Professorin hinausgeht. Gebauer: „Ab sofort steht die wissenschaftliche Unabhängigkeit an jeder Hochschule Deutschlands im Zweifel unter dem Vorbehalt der politischen Korrektheit. Wer Unaussprechliches artikuliert, gegen den Mainstream des Tages bürstet oder Zweifel formuliert, wo Bedenken nicht sein sollen, der spielt mit seiner wirtschaftlichen Existenz an der arbeitgebenden Universität.“ Und er stellt dann folgerichtig die Frage: „Wird sich die akademische Gemeinde des Landes diesen Affront gefallen lassen? Oder erhebt sie dagegen die Stimme – bevor es endgültig zu spät ist?“ (S. 11)

Die dokumentierten Akten Guérot sind nicht allein ein Spiegelbild derzeitiger Rechtsprechung im Lande, sondern zeigen auch die Lage in der akademischen Universitätslandschaft. Gebauer charakterisiert diese Situation „als ein wildes Ringen um Drittmittel zur Finanzierung des Akademikerkaufhauses“. Die Bonner Universität suchte eine prominente Persönlichkeit für die Berufung zu einer Professur und fand sie im Jahr 2021 in der mit cum laude promovierten und auch international hoch anerkannten Politologin Ulrike Guérot. Doch schon bald nach ihrer Arbeitsaufnahme begann mit der Politik der Corona-Pandemie Kampagne und dem Beginn des Ukrainekonflikts eine krisenhafte gesellschaftliche Zeitenwende. „Ihre Bücher, mit denen sie in der Pandemie Mäßigung und im Ukrainekrieg ein schnelles Ende des Abschlachtens einforderte, widersprachen abseits jedes Zweifels dem Geist der Neuen Zeit“, so die Einschätzung von Herausgeber Gebauer. Daraus folgte: „Eine um Drittmittel besorgte Anstellungskörperschaft kann nicht riskieren, sich wirkmächtigen politischen Megatrends dieser Art entgegenzustellen.“ (S.13) Die Uni Bonn konstruierte einige wenige fehlende Fußnoten und Zitatmängel zu einem unverzeihlichen Vorwurf und zu einer Kündigung. Es folgte ein einhelliges Kopfschütteln der auf Arbeitsrecht spezialisierten Juristen, die Klagen gegen die Kündigung begannen über mehrere Instanzen und die Akte wuchs bis heute auf 2.000 Seiten.

Auch der mit keinem juristischen Vorwissen ausgestattete Leser stellt schon nach der ersten Etappe dieses mehrjährigen Prozesses zur Kündigung vom 14.2.2023 mühelos fest: Das ist kein normaler Arbeitsrechtsfall, sondern ein Skandal. Es beginnt mit dem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn am 24.4.2024 sowie den darauffolgenden zwei Schriftsätzen der Berufung durch die Rechtsanwälte Tobias Gall und Rainer Thesen. Je länger sich der Leser durch die Aktennotizen der Anwälte frisst, um so erstaunter und ärgerlicher wird er über die Arroganz der Universität Bonn und der verhandelnden Richter. Es kommen immer mehr Einzelheiten heraus. Der Vorwurf am Ulrike Guérot der arglistigen Täuschung ist an den Haaren herbeigezogen. In einer Stellungnahme vom 31.10.2022 distanziert sich die Universitätsleitung Bonn öffentlich von Ulrike Guérot aufgrund ihrer politischen Haltung.

Es folgt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.9.2025 und die darauffolgende Nichtzulassungsbeschwerde des Rechtsanwaltes Christian auf der Heiden. Weiterhin enthält die Akte ein Privatgutachten und eine Zurückweisung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht vom März 2026. Das derzeitige Ende im Prozessgeschehen ist die Anrufung der höchsten juristischen Instanz im Lande, die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 23. April 2026.

Den Schlusspunkt im Verfahren und im Buch setzt Ulrike Guérot höchstselbst - ein Paukenschlag. Sie nennt es persönliches Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht – von dem immer noch die Antwort aussteht auf die Verfassungsbeschwerde vom Rechtsanwalt auf der Heiden in der Causa Guérot.

Ulrike Guérot hat dieses Plädoyer in einem Video mit insgesamt vier Teilen zusammengefasst. Die schriftliche Version dieses Video-Textes steht am Ende der hier besprochenen Dokumentation und auf ihrer Website www.ulrike-guerot.de. Gleich zu Beginn ihres Plädoyers wendet sie sich an die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich für diese dreijährige Auseinandersetzung interessieren und sie verfolgen. Ulrike Guérot hat auch eine schlüssige Antwort auf die Frage, warum das Unbehagen mit Blick auf die Rechtstaatlichkeit und das Interesse an dieser Angelegenheit wächst. „Mein Fall hat das Potential, ein Präzedenzfall der neueren deutschen Rechts- und Universitätsgeschichte zu werden, nämlich eine ‚Kündigung‘ - genauer ein ‚Rausschmiss‘ unter Verletzung sämtlicher arbeitsrechtlicher Standards - von einer Universität aus politischen Gründen wie in den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte und unter massiver Verletzung der in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Wissenschaftsfreiheit.“ (S. 399)

Die Fallstudie zeigt in den Dokumenten eine mehrfache deutsche Institutionskrise und die wenig optimistische Vorhersage: Es ist keine Lösung dieser gravierenden Probleme in Sicht. Allerdings hat der Fall Guérot einmal mehr die Wirkung des so genannten Streisand-Effektes belegt. Dieser beschreibt das Phänomen, bei dem ein Versuch, unliebsame Information zu unterdrücken oder ganz zu eliminieren, das genaue Gegenteil erreicht, indem das öffentliche Interesse genau auf diesen Sachverhalt gelenkt wird und so eine weite Verbreitung findet. Die mutige und engagierte Drucklegung der Akte Guérot im Westend-Verlag wird weiter dazu beitragen, noch mehr Leser für die Bücher der Publizistin Guérot und für ihre Website zu interessieren und noch mehr Besucher für ihre Veranstaltungen in ganz Deutschland zu mobilisieren.

Ulrike Guérot hat das Martyrium der Kündigungsschutzklage hinter sich gelassen. Wichtig ist ihr besonders, dass die unsäglichen Vorwürfe von Plagiaten und einer arglistigen Täuschung durch die Anwälte und Fachkollegen weitestgehend ausgeräumt sind. Und es ist nicht überraschend, dass ein neues Buch zu ihrem Haupt-Thema Europa zur Veröffentlichung im Oktober dieses Jahres im Westend Verlag vorbereitet wird.

Die letzten Zeilen dieses Artikels gehören der großen Frage von Ulrike Guérot aus ihrem Plädoyer zur Europa-Politik (S. 424), gerichtet an die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes:

„Was machen wir mit Europa, mit Deutschland in Europa? Was machen wir auf dem schönen Europäischen Kontinent nach dem Krieg, der leider immer wahrscheinlicher wird…?“

www.westendverlag.de

www.ulrike-guerot.de 

Carlos A. Gebauer (Hg.): Die Akte Guérot - Eine juristische Fallstudie zur Wissenschaftsfreiheit; Westend Verlag; Erschienen am 13. Juli 2026; 432 Seiten