Warum sind politische Lügen so langlebig? Weil sie, wenn sie nur oft genug erzählt werden, zur Wahrheit werden.
Der Grünen-Politiker, Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Kinderbuchautor Robert Habeck seufzte in der letzten ARD-Talk-Show von Anne Will am 3. Dezember 2023 dem Publikum seine Erkenntnis entgegen: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Ein Satz, der auch noch zu Beginn des neuen Jahres im Land nachhallt. Wer auch immer mit „Wir“ gemeint ist, die Mitglieder der Regierung, die Parteiführungen, die steuerzahlenden Deutschen oder sogar alle hier Lebenden: Wir sind umzingelt, wir sind eingekreist, umstellt, belagert, eingekesselt, wir können der Wirklichkeit nicht mehr ausweichen. Doch diese Erkenntnis hat wenig Wert, wenn die existierende Wirklichkeit, die Realität mit allen ihren Konsequenzen nicht konkret wahrgenommen wird, ja verschwiegen und wissentlich verfälscht wird.
Das Potpourri von falschen Wirklichkeiten wird besonders in den letzten Jahren von apokalyptischen Prognosen über das Klima angeführt. Heerscharen von sogenannten Experten überbieten sich mit Weltuntergangsszenarien und erzählen der Öffentlichkeit, dass die einschneidenden Klimamaßnahmen in Deutschland die Welt retten könnten. Klima-Hysterie ist „in“, jede Wettererscheinung schafft es als Autoritätsbeweis für den Klimawandel in die Schlagzeilen, ob nun zu trocken, zu heiß, zu nass oder zu kalt. Dazu gesellt sich dann das Thema der Energiewende, bei der gegen jeden wissenschaftlichen wie wirtschaftlichen Verstand die Rolle der alternativen Energiequellen Wind und Sonne zu einem alleinigen Energieversorger eines Industrielandes herbeiphantasiert wird. Was das Wallstreet Journal schon 2019 zu der Aussage der „dümmsten Energiewende der Welt“ veranlasste.
In erster Linie sind die auf Staatspolitik und Regierungskurs ausgerichteten Massenmedien in die Rolle geschlüpft, die Problemberge der Wirklichkeit mit jeder Menge Propaganda zu verschleiern und zu vernebeln. Der dafür eingerichtete Werkzeugkasten enthält als ein wesentliches Mittel: Die Unterdrückung eines sachlich wissenschaftlich fundierten Disputs. An die Stelle von Argumenten treten Schlagworte, von Schwurbler, Querdenker, Klimaleugner, Covidiot, bis zu Nazi und Verschwörungstheoretiker ist alles dabei.
Besonders der Begriff des Verschwörungstheoretikers scheint in den Redaktionsstuben und bei den angeschlossenen Büros der Redenschreiber für Politiker wieder in hohem Kurs zu stehen, kann man doch damit ganz einfach jegliche oppositionelle Meinung als Spinnerei und Phantasterei abqualifizieren, völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt.
Schaut man in die Geschichte, erkennt man sofort, dass Verschwörungstheorien nicht immer falsch sein müssen, selbst wenn sie auf den ersten Blick unplausibel erscheinen. Ihre Gültigkeit hängt wie bei jeder Theorie von Beweisen ab. Verschwörungstheorien gab es vermutlich schon immer in der Menschheitsgeschichte, und schon immer wurden sie als Herrschaftsinstrument benutzt, um andere zu unterdrücken – anders Aussehende, anders Denkende, anders Lebende. Man denke an die Hexenjagden im Mittelalter, an die vielen False Flag Operations, um Kriege zu rechtfertigen, an das Schüren von ethnischen und religiösen Vorurteilen oder die Völkermorde. Prominente Beispiele aus der jüngsten Geschichte sind die Lüge von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Krieg der USA rechtfertigte, die durch Edward Snowden entlarvte Überwachung des Internets durch US-Geheimdienste, die Watergate Affäre oder die zahlreichen Mythen rund um das Corona-Virus, ob nun die Entstehung im Labor, das Verneinen einer Impfpflicht bis zur Zensur von kritischen Meinungen durch Soziale Netzwerke auf Betreiben der Bundesregierung. Übrigens alles Beispiele, die zunächst als Verschwörungstheorie in den Medien gebrandmarkt wurden, und sich dann als wahr zu erweisen.
Viele politische Beobachter bezeichnen die Ermordung des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im November 1963 als die „Mutter aller Verschwörungen“. Mehr als 2000 Bücher wurden darüber verfasst und fast alle Autoren vertraten die Ansicht, dass es eine Verschwörung des Staates und seiner Geheimdienste gegen Kennedy gab. Schon schnell kamen berechtigte Zweifel an dem offiziellen Dogma einer Einzeltäterschaft von Lee Harvey Oswald auf und es wurden akribisch Beweise dafür zusammengetragen, wie die US-Regierung nach dem Attentat absichtlich wichtige Informationen vertuschte.
Wer mehr darüber erfahren möchte, dem sei das in mehreren Auflagen erschienene und jüngst wieder überarbeitete Buch „JFK – Staatsstreich in Amerika“ von dem profilierten und hoch anerkannten Autor Mathias Bröckers empfohlen. Bröckers geht der Frage nach, wer vor 60 Jahren für den Mord an John F. Kennedy verantwortlich war und warum der Präsident sterben musste. Ein Hauptgrund: Es sollte die von ihm begonnene Politik der Deeskalation des kalten Krieges verhindert werden. Hier erklärt der Autor auch die rasche Karriere des Worts „Verschwörungstheorie“ und die Rolle der CIA, die damals über 400 Kontakte und inoffizielle Mitarbeiter in Schlüsselressorts der Medien verfügte. „Mit dem Märchen der magischen Kugel aber steht und fällt die Legende vom einzigen Freischützen, die als historische Wahrheit in jedem Lexikon steht. Mit ihrer Entlarvung ist nicht nur die Tatsache mindestens eines weiteren Schützen und damit einer Verschwörung bewiesen, sondern auch die gigantische Vertuschung, mit der die Warren-Kommission, das FBI und die CIA die Öffentlichkeit jahrzehntelang hinters Licht führten – unter williger Mittäterschaft der Medien, die jede Kritik dieser Täuschung, jeden Hinweis auf die große Lüge mit dem Bannstrahl „Verschwörungstheorie“ als extremistische Verrücktheit und/oder staatsfeindlichen Akt exkommunizierten.“ Und weiter heißt es. „Dieses Muster der Kontrolle des öffentlichen Diskurses wird bis heute nicht nur gepflegt, sondern auch weiterentwickelt.“ (S. 170/171)
Auch auf John F. Kennedys Bruder Robert wurde im Juni 1968 in Los Angeles ein Attentat verübt, in dessen Folge er verstarb. Er galt für die damalige Präsidentschaftswahl als aussichtsreicher Kandidat. „Anders als es die verborgenen Schützen beim Mord an seinem Bruder getan haben, lauerte der Täter dieses Mal nicht in einem Versteck.“ (S. 226) Und auch bei diesem Attentat stellte sich heraus, dass es nicht nur einen Mord-Schützen gab. Der getötete Präsidentschaftskandidat wollte ebenso wie sein Bruder eine friedvollere Außenpolitik einführen und vor allem die Ungereimtheiten und Lügen um den Mord an John F. Kennedy endgültig aufklären. Dazu hatte er geplant, alle dazu bislang unter Verschluss liegenden Unterlagen zu veröffentlichen. Diese zwei Ziele haben augenscheinlich zu seinem Todesurteil geführt. Und der Leser kann im Buch von Bröckers verfolgen, wie auch in diesem Mordfall die Vertuschungsmaschine anlief und auch die Propagandakeule der „Verschwörungstheorie“ von Regierung und Medien erneut eingesetzt wurde. „Wie in Dallas wird auch bei dem Kennedy-Mord in Los Angeles das Herz der Finsternis deutlich - die unheilige Liaison von Militärs, Geheimdiensten und paramilitärischen Rechtsextremen – dem dieser Anschlag aller Wahrscheinlichkeit nach entsprang und das den Grund für die nachfolgenden Täuschungen und Vertuschungen – die Nichtaufklärung des Verbrechens - darstellt.“ Und das folgende Resümee des Autors: „Wäre hier nur ein einsamer Irrer am Werke gewesen, wäre auch in diesem Fall der Mord bis ins letzte Detail geklärt…“ (S .232)
Im Vorwort konstatiert der Autor Bröckers, dass die gesperrten und teilweise geschwärzten Akten, obwohl sogar einstimmig vom US-amerikanischen Parlament gefordert, immer noch nicht vollständig freigegeben sind. Und es stellt sich die Frage, was ist an diesen Papieren so brisant, dass sie sowohl in der Präsidentschaft von Trump wie gegenwärtig von Biden auch im Jahr 2023 noch geheim bleiben müssen?
Im diesjährigen Wahlkampf tritt wieder ein Kennedy als US-Präsidentschaftskandidat an: Robert F. Kennedy Jr. Eines seiner Ziele ist es, alle Akten zur Ermordung seines Vaters und seines Onkels zu veröffentlichen. Er ist aus der Demokratischen Partei ausgetreten und bestreitet als unabhängiger Kandidat einen engagierten Wahlkampf unter dem Slogan „We will end the forever wars, clean up government, increase wealth for all, and tell Americans the truth“.
Und schon werden wieder die Diffamierungs-Kampagnen gegen ihn als erklärten Impfgegner und kritischen Geist in den deutschen Medien eingeleitet: Kennedy verbreite Verschwörungsmythen (Spiegel, 13.8.23), er ist Vertreter „wilder Verschwörungstheorien“ (Tagesschau 23.7.23). Angesichts der Historie von wahrgewordenen Verschwörungstheorien gerade in den USA und gerade im Umfeld der Familie Kennedy ist das nicht nur peinlich, es ist unverschämt. Es könnte allerdings auch manchen Zeitgenossen dazu motivieren, sich für das Kennedy-Wahlprogramm zu interessieren. Zum Beispiel legt er unter der Überschrift „Frieden für immer“ seinen Friedensplan für die Ukraine dar:
„Kennedy wird eine diplomatische Lösung finden, die der Ukraine Frieden bringt und unsere Ressourcen dorthin zurückbringt, wo sie hingehören. Wir werden anbieten, unsere Truppen und nuklearfähigen Raketen von Russlands Grenzen abzuziehen. Russland wird seine Truppen aus der Ukraine abziehen und deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren. UN-Friedenstruppen werden den Frieden in den russischsprachigen östlichen Regionen garantieren. Wir werden diesem Krieg ein Ende setzen. Wir werden dem Leiden des ukrainischen Volkes ein Ende setzen. Das wird der Beginn eines umfassenderen Programms zur Entmilitarisierung aller Länder sein. … Amerika war einst eine Inspiration für die Welt, ein Leuchtfeuer der Freiheit und der Demokratie. Unsere Priorität wird nichts Geringeres sein als die Wiederherstellung unserer moralischen Führungsrolle. Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn eine kriegslüsterne imperiale Nation aus eigenem Antrieb abrüstet, setzt sie ein Zeichen für den Frieden in der ganzen Welt. Es ist noch nicht zu spät für uns, freiwillig auf das Imperium zu verzichten und stattdessen dem Frieden zu dienen, als starke und gesunde Nation.“
Robert F. Kennedys Chancen werden im Präsidentschaftsrennen eher als gering eingeschätzt. Vielleicht für ihn eine Art von Lebensversicherung.
Mathias Bröckers: JFK – Staatsstreich in Amerika
Westend Verlag
Überarbeitete und erweiterte Taschenbuchausgabe 2023
Zum Thema Verschwörungstheorie siehe auch die folgende Kolumne:
Wer mehr über Robert F. Kennedys Wahlprogramm erfahren möchte, der sollte es im Original lesen: https://www.kennedy24.com/
Übrigens setzt sich Kennedy auch für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange ein.